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 Betreff des Beitrags: Data-Retention: EuGH verurteilt Österreich
BeitragVerfasst: Do 29. Jul 2010, 22:43 
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Registriert: Sa 14. Feb 2004, 00:49
Beiträge: 2490
Wohnort: Wien
http://www.orf.at/stories/2006236/

Zitat:
Österreich ist wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines routinemäßig von der Kommission eingeleiteten Verfahrens verurteilt worden.

Das ist abartig. Nicht, weil ein Staat persönliche Daten speichert wird er verurteilt, sondern weil er sie NICHT speichert.

Raus aus dieser EU, solange es noch geht!


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 Betreff des Beitrags: Re: Data-Retention: EuGH verurteilt Österreich
BeitragVerfasst: Do 29. Jul 2010, 23:05 
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Registriert: Di 1. Jun 2004, 17:51
Beiträge: 5488
Wohnort: Terra styria pars
Laut Reformvertrag geht das ganz einfach, ein Schreiben nach Brüssel genügt (...teilt das mit ...) steht dort.

Aber das geht genausowenig wie die Erfüllung meines Wunsches, die Steiermark möge aus Österreich austreten und sich Bayern anschließen. Was die Wiener Politiker so treiben reicht mir schon lange.

_________________
canta y no llores, porque cantando se alegran, cielito lindo, los corazones
Nur wer Ziele hat, kann sie erreichen


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 Betreff des Beitrags: Re: Data-Retention: EuGH verurteilt Österreich
BeitragVerfasst: Fr 30. Jul 2010, 14:13 
Administrator
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Registriert: Mi 22. Aug 2007, 00:49
Beiträge: 1220
Wohnort: Wien
Da muß ich euch beiden recht geben.
Der EU Schwachsinn wird immer größer-und jetzt können sich die willfährigen Gehilfen in der Regierung nicht mehr wehren! :eek:
Jetzt haben wir den Salat! :ms:

_________________
Tippfehlern sie ruhik weider


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